Wie schränkt man am Geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet. Magazine sowie Blogger, YouTuber, Facebooker, Twitterer, Betreiber anderer Websites und andere Internetnutzer, die mit ihren Aktivitäten beileibe keine geringe Anzahl [... Read more
Die Aussage von Maas zu den Wahlen in Russland ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten und ist wieder einmal Russlandbashing vom Feinsten. „Die Ergebnisse haben uns ebenso wenig überrascht wie die Bedingungen, unter denen sie zustande gekommen sind.“ Aber damit nicht genug. „Es kann sicherlich nicht als fairer politischer Wettbewerb bezeichnet werden, wie wir ihn […] Read more
Heiko Maas hat seinen Job so gründlich und gut gemacht, dass es für ihn aktuell die ultimative Bonusposition gibt – das Außenmysterium. Mit Heiko Maas wird ein Justizminister, der mit dem NetzDG auf das Gesetz pfeift, nun zum Außenminister, der auf sein Land pfeift. . Wer jedoch glaubt, dass das Außenmysterium einfach so dem Heiko […] Read more