Blogger, YouTuber, Facebooker, Twitterer – ja, auch unsere Alpenschau! – sollen nach dem Medienstaatsvertrag eine Rundfunklizenz beantragen müssen – Das ist das Ende der Meinungsfreiheit!
Die Bundesregierung erklärt damit Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet.
Eine Meinungsfreiheit von Staates Gnaden. Wer wird da noch eine abweichende Meinung veröffentlichen?
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In seinem neuen Buch Dumm, dümmer, deutsch analysiert der Autor die politisch-wirtschaftlichen Verhältnisse Deutschlands, das Land mit der »inländerfeindlichsten Regierung der Welt« ‒ ein Exzess an Offenheit, Klarheit, mit viel Wortwitz und Humor.
Doch hinter all dem Witz verbirgt sich eine bittere Wahrheit… hier weiter >>>
Wehrt Euch! Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit!
Der Staatsvertrag benutzt für den neuen Lizenzkreis Begriffe wie „Benutzeroberfläche“ und „Medienintermediär“, die Deutschlands bekanntester Blogger Fefe so erläutert:
„Eine Übersicht über Angebote oder Inhalte einzelner oder mehrerer Medienplattformen heißt in deren Lingo Benutzeroberfläche. Mit anderen Worten: Mein Blog. Medienintermediär ist jedes Telemedium, das journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert. Also mit anderen Worten: Eure Facebook-Page, euer Twitter, eure Homepage mit RSS, euer Blog. Euer Youtube-Kanal.“
Medienstaatsvertrag – Zensur freier Medien beschlossen!!!
Meinungsfreiheit retten! Massenhafter Einspruch nötig – und möglich
Blogger Fefe sieht zwei Möglichkeiten:
„Aus meiner Sicht haben wir die Wahl. Entweder wir gehen da jetzt mit dem großen Vorschlaghammer ran, oder wir können uns in Zukunft mit Rundfunklizenzen und inhaltlicher Einflussnahme auseinandersetzen, allerdings ohne im Gegenzug irgendwelche Vorteile oder Schutz wie bei Zeitungsverlegern zu erhalten.“
Er ruft bereits zum Widerstand auf und verweist auf den Umstand, dass Videospiel-Promotion („Let’s-Play-Videos“) dank Lobbyarbeit von den neuen Regeln ausgenommen sein sollen:
„Beachtet auch, dass die Einschränkungen wie ‚erst ab 500 potentiellen Nutzern gleichzeitig‘ und Ausnahmen für ausschließlich persönliche oder familiäre Zwecke gestrichen werden sollen. Dafür gibt es jetzt eine Rubrik Bagatellrundfunk, die Zulassungen für weniger als 20.000 Views im Monatsdurchschnitt und für Let’s Play-Videos. Warum eine Ausnahme für Lets-Player? Weil die sich gewehrt haben! Das sollten wir glaube ich auch tun.“
Die Diskussion ist zwiespältig, eine endgültige Bewertung des Gesetzes kann erst nach Fertigstellung des Entwurfs erfolgen. Es ist ein ähnlicher Konflikt wie bei den jüngst diskutierten sogenannten Upload-Filtern:
Der Kampf gegen die US-Dominanz im Internet muss als richtig bezeichnet werden – die Netzgemeinde sollte aber höllisch aufpassen, dass im Kielwasser dieser wichtigen Zurückeroberung nicht auch die eigenen Rechte beschnitten werden.
Da die Erfahrung lehrt, dass dort, wo kein Widerstand droht, die Meinungsfreiheit abgebaut wird, muss der Medienstaatsvertrag im Sinne einer freien Meinungsäußerung für kritische Internet-Medien streng überwacht werden. Das Gute ist:
Über ein Kontaktformular können die Bürger ihre Bedenken gegen das Vorhaben mitteilen, wegen „der hohen Resonanz“ wurde die Frist für Anregungen und Einsprüche bis 30. September verlängert.
Hoffentlich wird davon massenhaft Gebrauch gemacht.
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Mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag kommt alles auf die Abschussliste, was ausserhalb der bei wirklich relevanten Themen einheitlich berichtenden Massenmedien zur Aufklärung dient.
Übrig bleibt ein regierungstreuer Einheitsbrei, der jede noch so dreiste Manipulation und Propagandalüge stützt.
Wehrt Euch – Bevor die Meinungsfreiheit für uns Blogger endgültig Geschichte ist!
Andreas Gabalier & Xavier Naidoo: A Meinung haben…
Das Märchen sichere Rente – Altersarmut für (fast) alle!
Jetzt erst recht!
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