Seitdem die FPÖ an der Macht ist, müssen sich angeblich neutrale Einrichtungen, wie aktuell der Verfassungsschutz, die sich jahrelang dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben haben, plötzlich warm anziehen.
Erst traf es den öffentlich-rechtlichen Staatssender ORF mit einem waschechten Fakenews-Skandal, nun hat das FPÖ-geführte Innenministerium eine Razzia beim eigenen Verfassungsschutz angeordnet.
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Bereits am 28. Februar stürmten Zivilbeamten der Straßenkriminalitätsabteilung plötzlich die Räume des Verfassungsschutzes BVT in Wien in Sturmhauben und schusssicheren Westen und stellten umfangreiches Material sicher.
Schwerbewaffnete Beamte dieser Einsatzgruppe haben neben dem BVT im dritten Wiener Bezirk auch Privatwohnungen Beschuldigter durchsucht.
Vom Justizministerium untersucht wird laut „Standard“, warum die – vom FPÖ-Gewerkschafter und -Politiker Wolfgang Preiszler geleitete – Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) mit den Hausdurchsuchungen beauftragt war.
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Dem Chef der Behörde Peter Gridling und vier weiteren Beamten wird u.a. Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer Affäre um gestohlene nordkoreanische Pässe vorgeworfen – Vorwürfe, die viele als Vorwand sehen, da die Angelenheit schon im Oktober bekannt geworden war.
Die Einheit für Straßenkriminalität EGS ist normalerweise nicht für solche Aufgaben zuständig, wird aber von FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Peiszler angeführt. Das Innenministerium erklärte den Einsatz damit, dass der EGS keine Kontakte zum Verfassungsschutz habe und deshalb unbefangen sei.
Besonders pikant: Die Beamten haben nicht nur Material der 5 Verdächtigen mitgenommen, sondern auch die Festplatte der Extremismus-Beauftragten Sibylle Geissler, die mit der Überwachung von FPÖ-nahen Gruppen wie Identitärer Bewegung und Burschenschaften betraut war.
Damit sei, wie „Profil“ und „Standard“ berichteten, „de facto der gesamte Extremismus-Ermittlungsstand des BVT zurück bis ins Jahr 2006, darunter auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Burschenschaftern und der Identitären Bewegung“, konfisziert worden.
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Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber (FPÖ) soll den Startschuss zu der Geheim-Razzia gegeben haben. Er nannte die Proteste dagegen „Fake News“. Dass sich sein Ministerium „durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten“ verschaffen wollte, nannte er eine „medial konstruierte Geschichte“.
Neben dem Chef des österreichischen Verfassungsschutzes Peter Gridling ist auch die gesamte Führungsriege des Inlandsgeheimdienstes von Innenminster Herbert Kickl (FPÖ) suspendiert worden oder ist von Hausdurchsuchungen betroffen.
Am 20. März werden sich auch Parlamentarier mit der Causa beschäftigen, nämlich in der Sitzung des vertraulichen Unterausschusses des Innenausschusses zur Kontrolle der Nachrichtendienste. Bis dahin soll der Bericht des Justizministeriums laut Pilnacek vorliegen.
Auf jeden Fall das Innenministerium verlassen wird ein hochrangiger Mitarbeiter. Michael Kloibmüller wird auch seine Funktion als Leiter der Präsidialsektion zurücklegen und in die Privatwirtschaft wechseln. Laut Innenministerium tut er dies auf eigenen Wunsch.
Politische Einflussnahme durch den Verfassungsschutz ist auch in Deutschland nichts neues.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron wurde im Wahlkampf 2017 vom bayrischen Verfassungsschutz observiert, sein Haus durchsucht und sogar der DVD-Spieler der Kinder mitgenommen.
Bystron klagte gegen die Stasi-Methoden der CSU und gewann vor Gericht. Trotzdem ist dieser unglaubliche Skandal bis heute kein Thema für die Mainstream-Medien.
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