Bargeld wird anrüchig.
Wer künftig größere Beträge in bar zahlt, ist per se verdächtig, in hochkriminelle Machenschaften verstrickt zu sein.
Auch in Deutschland arbeitet die Politik weiter an einer Kriminalisierung von Bargeldzahlungen. Die Regierung will die Höchstgrenze für Barzahlungen auf 10.000 Euro senken. Das hat gravierende Folgen. Doch keinen interessiert es.
Ziel ist es, Geschäfte mit Bargeld immer weiter einzuschränken und die gravierenden Folgen übersieht jeder – Wir werden zum gläsernen Kontosklaven… Hier!
Zu diesem Zweck will das Bundesfinanzministerium das Geldwäschegesetz verschärfen, denn die Bundesregierung behauptet, dass es zwischen Bargeldzahlungen und der Organisierten Kriminalität einen ursächlichen Zusammenhang gibt. Künftig sollen Barzahlungen nur noch in Höhe von 10.000 Euro möglich sein. Bisher lag die Grenze zur Meldepflicht von Bargeldgeschäften bei 15.000 Euro.
Konkret geht es um die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849), die bis zum 26. Juni 2017 umgesetzt werden muss. In dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf heißt es:
„Aufgrund des mit hohen Barzahlungen verbundenen Risikos bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen Güterhändler geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn sie Barzahlungen in Höhe von 10 000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen (bisher 15 000 Euro).“
AfD verschläft das Thema
Die Gesetzesnovelle sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Einrichtung eines Transparenzregisters. Auf diese Weise sollen über wirtschaftliche Akteure auch Dokumente aus anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Registern wie etwa dem Handelsregister abrufbar sein.
- Neustrukturierung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.
- Erweiterung des Verpflichtetenkreises (unter diesen Punkt fällt auch die Anpassung der Meldepflichts-Grenze für Barzahlungen).
- Verschärfung der Sanktionen: Der Bußgeldrahmen wird von maximal 100.000 Euro auf 200.000 Euro heraufgesetzt.
- Identifizierungsvorschriften werden neu strukturiert. Sie sollen inhaltlich aber im Wesentlichen dem geltenden Recht entsprechen.
All das geschieht, ohne dass sich jemand wirklich darüber aufregt. Union, SPD, Grüne und Linke begrüßen den Gesetzentwurf. Und die AfD verschläft das Thema, das nach Ansicht eines ihrer ehemaligen Führungsfiguren dramatische folgen zeitigt.
„Die Absenkung der Meldepflicht für Bargeldgeschäfte ist nichts anderes als eine Einschränkung des Bargeldverkehrs durch die Hintertür“, sagt Prof. Joachim Starbatty, Mitglied des EU-Parlaments und Erstunterzeichner der Initiative www.stop-bargeldverbot.de.
Argument der Geldwäsche nur vorgeschoben
Wie üblich, komme auch diese Gesetzesänderung im harmlosen Gewand daher. Offiziell werde sie sogar als „gute Sache“ im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus dargestellt.
„Das kommt gut an und hat den höchst erwünschten Nebeneffekt, dass das eigentlich bei der Bevölkerung beliebte Bargeld diskreditiert wird“, sagt Starbatty. Mit der Zeit bekomme es eine gewisse Anrüchigkeit, bar zu zahlen. Dabei spiele Bargeld bei Geldwäsche schon lange nur mehr eine – wenn überhaupt – untergeordnete Rolle. Die organisierte Kriminalität bekomme man so nicht in den Griff.
Tatsächlich dienten alle diese Maßnahmen dazu, umfassenden Einschränkungen wenn nicht sogar der vollständigen Abschaffung des Bargelds das Feld zu bereiten.
Starbatty wörtlich:
„Das eigentliche Motiv hinter diesen Maßnahmen ist klar. Die Zentralbanken sollen so ermächtigt werden, die Zinsen noch tiefer in den negativen Bereich zu drücken. Den Preis hierfür zahlen die Bürger. Sie verlieren so nicht nur die Möglichkeit, Erträge aus Sparguthaben zu generieren, sondern – noch wichtiger – essentielle Teile ihrer Freiheit.“
Leider scheint das außer ihm kaum jemanden zu interessieren.
Es betrifft jedoch uns alle!
Quelle: Geolitico – Die Alpenschau bedankt sich!
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Ein Kommentar
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