Noch nie haben Politiker so oft und so eindringlich vor Lügen gewarnt wie in den vergangenen Wochen.
Aber wie sieht es mit der Wahrheitsliebe derselben aus?
Nun also melden sich unsere demokratischen Regierungen im allgemeinen Zensurgeschehen wieder zu Wort. Im sogenannten postfaktischen Zeitalter haben sie den Kampf gegen Fake News aufgenommen. Das Unwiderstehliche an diesem Kampf ist, dass er so wunderbar konsensfähig ist.
Wer ist schon für gefälschte Nachrichten? Dagegen muss man doch was unternehmen!
Wir haben es hier mit einer scheinbar demokratieverträglichen Form von Verbotsprech zu tun. Dass die Übergänge von unerwünschter Information zur Fake News sehr fließend sind, weiß jeder, der im Nachrichtengeschäft tätig ist.
Was heute Fake ist, kann morgen schon wahr sein. Fake und Echt sind nicht selten eine Funktion der Zeit, weil oft erst geleugnet wird, bevor gestanden wird.
Auch die Unterscheidung zwischen scharfer Kritik und Hassrede ist keine exakte Wissenschaft. Wann genau soll denn der Rubikon überschritten sein? Und wer entscheidet das? Ein Amt gegen Hate und Fake? Na, dann Prost Neujahr.
Jetzt hat sogar der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Facebook eindringlich vor der Verbreitung von Lügen gewarnt. Und Justizminister Maas droht mit empfindlichen Bußgeldern.
Das war selbst den „Tagesthemen“ eine Meldung wert: Juncker meinte, Facebook solle erkennen, wie wichtig die „Glaubwürdigkeit“ sei. Er appellierte an das soziale Netzwerk, entschiedener gegen Lügen vorzugehen.
Das ist allerdings pikant und fast schon komisch. Denn von Juncker stammt der berühmte Ausspruch: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. Juncker hatte dies auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise im April 2011 erklärt. Er hatte nicht nur gelogen – so wie das alle Menschen zuweilen tun -, sondern mit diesem Satz die Lüge offiziell als legitimes Mittel der Politik verklärt.
Juncker und die Glaubwürdigkeit
Junckers Vorstellung von Glaubwürdigkeit hat er Ende 1999 deutlich gemacht:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Und dieser Juncker mahnt nun soziale Netzwerke, sie sollten besser gegen Lügen vorgehen. Wollte Juncker Facebook anstiften, Falschaussagen wie jene, die er im Zusammenhang mit einem Geheimtreffen zur Eurokrise 2011 getan hat, zu zensieren?
Damals schrieb die FAZ in einem Artikel mit der Überschrift „Juncker nach falschen Dementis in der Kritik“:
„Letztlich stellt sich nach dem missglückten Geheimtreffen die Frage neu, wie viel Wahrheit oder harte Fakten die Politik Menschen und Märkten zumuten kann und wie sehr zu viele Lügen und ‚Unschärfen’ ihre Glaubwürdigkeit aushebeln.“
Justizminister Maas: Wer im Glashaus sitzt…
Auch Bundesjustizminister Maas hat Facebook und anderen sozialen Netzwerken unlängst mit empfindlichen Geldstrafen gedroht, wenn sie nicht konsequent gegen die Verbreitung von Lügen vorgingen. Als ich das las, erinnerte ich mich an einen Artikel im „Spiegel“ 36/2016 mit der Überschrift: „Justizaffäre um Heiko Maas: Ist dieser Mann ein Lügenminister?“
In dem Artikel hieß es:
„Eine Falschaussage könnte ihn den Job kosten: Heiko Maas hat womöglich den Bundestag über seine wahre Rolle in den Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org belogen.“
Als dieser Verdacht aufkam: Hätte Facebook dann die entsprechenden Aussagen von Maas nicht mehr verbreiten dürfen – unter Androhung von Bußgeldern?
Wer soll denn entscheiden, was eine Lüge bzw. Falschnachricht ist oder nicht? Bei Orwell ist dafür ein Wahrheitsministerium zuständig.
Im Orwell-Staat wird eine neue Sprache verordnet, das sogenannte „Neusprech“. Zusammen mit dem sogenannten „Zwiedenk“ soll den Menschen das Denken abgewöhnt werden. Mehr hier >>>
Mir graut bei dem Gedanken, dass private Betreiber von sozialen Netzwerken oder Politiker künftig entscheiden, was eine Falschnachricht ist und was nicht.
Quelle: The European – Die Alpenschau bedankt sich!
Die nächste Kontrollfunktion ist von Facebook geplant! >>>
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4 Comments
Ganglerie
oh , mein Weihnachtsbier war ein starkes Pils, nur meine ich wirklich die Pilze. Das bedeutet für mich , setzen5 !
Ganglerie
Alpenschau
Wir haben dich schon richtig verstanden 😀
Ganglerie
Das ist so, als wollte der grüne Knollenblätterpils davor warnen, daß der Fliegenpils giftig sei. Vorsicht lieber Sammler, dies macht den „Knolligen“ nicht essbar ! Ähnlichkeiten mit Politikern, liegt in der Natur der Wahrheit. Also Vorsicht liebe Mitmenschen vor den Politikern, deren Gift ist nun mal die Lüge. Ob Junkertäubling, Maasreizker, oder Satansmerkling – hoch gefährlich für gesunde Lebensweise.
Ganglerie
Alpenschau
Ein schöner Vergleich aus der Natur Ganglerie 😉 Aber man beachte… alles Giftpilze… Herzliche Grüße und einen wunderschönen Abend aus den winterlichen Alpen