Die Sensation ist perfekt und der Gerechtigkeit endlich einmal genüge getan!
Die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl 2016 zwischen van der Bellen und Hofer wird in ganz Österreich wiederholt!
Nicht einmal fünf Minuten dauerte die öffentliche Verhandlung, in der VfGH- Präsident Gerhart Holzinger bekannt gab, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofes um 12 Uhr mündlich verkündet wird. Man habe in internen Beratungen die Rechtssache so weit geklärt, dass von weiteren Beweisaufnahmen Abstand genommen werde, sagte Holzinger.
Um 12.00 Uhr war es dann soweit. Das Urteil auf das ganz Österreich wartete:
„Die Wahl wird wiederholt!“
„Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie“, sagte der VfGH- Präsident. Die Wahrung dieses Fundaments sei „vornehmste Pflicht“ seines Gerichtshofs.
„Die Entscheidung, die ich jetzt verkünden werde, macht niemanden zum Verlierer und niemanden zum Gewinner“, hielt der Präsident weiters fest. „Sie soll allein einem Ziel dienen: Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken.“
Es ist ein historischer Tag für Österreich
Die vom VfGH angeordnete Wiederholung der Bundespräsidentenwahl ist erst die dritte auf Bundesebene und die erste österreichweite überhaupt. Bisher mussten zwei Nationalratswahlen, nämlich 1970 und 1995, wiederholt werden, aber nur in einzelnen Regionen. In beiden Fällen hatte die FPÖ die Wiederholung beantragt, jedes Mal verlor die ÖVP ein Mandat. Entscheidend für die Aufhebung der Stichwahl waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken.
Österreich ab 8. Juli ohne Bundespräsident
Mit der Aufhebung der Stichwahl hat Österreich ab 8. Juli keinen Bundespräsidenten mehr. Dessen Aufgaben gehen an die drei Nationalratspräsidenten über. Bundespräsident Heinz Fischer wird am 8. Juli verabschiedet, direkt im Anschluss übernehmen Doris Bures, Karlheinz Kopf und Norbert Hofer gleichberechtigt und zwar so lange, bis der neue Bundespräsident gewählt und angelobt ist.
Heinz Fischer kommentierte das VfGH- Urteil folgendermaßen:
„Österreichs Demokratie hat eine Bewährungsprobe bestanden. Die Höchstrichter hatten eine schwierige Aufgabe und ich bin stolz darauf, wie diese gelöst wurde. Das Urteil wurde gut begründet, ein Fehler wurde aufgehoben!“
Man darf gespannt sein, wie die 2. Stichwahl dann ausgehen wird – ohne Betrügereien bei der Auszählung der Stimmen!
Wer wird Österreichs neuer Bundespräsident – es ist alles wieder offen!
Wahlbetrug in Österreich?
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