Dass die Versprechungen von Merkel, wenn es um die “Willkommenspolitik” geht, keinen Pfifferling wert sind, haben ja schon viele erkannt. Diejenigen, die immer noch glauben, dass unsere “Wir schaffen das”-Kanzlerin ihre Richtung bezüglich der Flüchtlingsinvasion ändert, werden jedoch nun hoffentlich auch aus ihrem “Gutmenschendenken” aufwachen – denn die großen Reden über die Begrenzung von der Immigration vor dem EU-Gipfel sind schon längst wieder “Schnee von gestern” und wie gewohnt werden wir nur belogen!
Wie lange werden wir uns noch still verhalten und darauf hoffen, dass Merkel & Co einsehen, dass weitere Flüchtlingsinvasionen zu einer Katastrophe führen?!?
Der EU-Migrationsgipfel läuft auf Hochtouren und es ist viel davon die Rede, dass er für die deutsche Bundeskanzlerin zu einer „Stunde der Wahrheit“ werden wird. Tatsächlich steht hier ein großes Versprechen im Raum. Frau Merkel hat den Deutschen und indirekt auch den Europäern eine Begrenzung der Immigration in Aussicht gestellt. Sie hat erklärt, sie würde einer zahlenmäßigen Begrenzung („Kontingente“) zustimmen, wenn sie im europäischen Maßstab vereinbart würden. Wohlan, jetzt ist der Moment da. Auf dem Gipfel müsste Merkel ihren Begrenzungsbeitrag liefern.
Andere Länder haben dies längst getan, zuletzt Österreich und Frankreich. Frankreich hat auch schon klargemacht, dass es nicht so dumm ist, sich eine Verteilungs-Quote als Kontingent verkaufen zu lassen. Denn eine Quote würde nur relative Verhältnisse und keine festen Zahlen bringen – sie wäre alles andere als eine Deckelung der Zuwanderung. Die Bürger wollen am Ende der Woche also eine Zahl hören. Eine verbindliche Zahl – für Europa, aber auch für Deutschland. Ansonsten ist das Versprechen der Bundeskanzlerin nicht gehalten. Ganz einfach.
Doch schon ist man dabei, das Thema des Gipfels so umzumodeln, dass von einer Stunde der Wahrheit nicht mehr die Rede sein kann. Nun lautet die Formel, es gehe um „eine Verbesserung der Kontrolle an den Außengrenzen der EU“. Das ist natürlich etwas ganz Anderes als ein messbares Begrenzungsresultat. Als „Verbesserung“ kann man alles Mögliche verbuchen. Es muss mit dem wachsenden Migrationsdruck gar nicht Schritt halten. Aber man kann sagen, dass die Dinge damit „auf einen guten Weg gebracht“ sind. Auf diesem Weg verlieren sich dann die Spuren all dessen, was einmal ein dringliches Anliegen war. So kann auch das Versprechen der Kanzlerin europäisch entsorgt werden.
Sowieso muss man sich ja fragen, warum Frau Merkel mit ihrer Formel „Kontingente ja, aber nur europäisch“ wertvolle Zeit verschwendet hat. Während andere Länder inzwischen gehandelt haben, hat ihre Regierung weiter die Leute ins Land gewunken. Durch Merkels Junktim zwischen deutscher und europäischer Lösung wurde jede schnellere Begrenzung blockiert. Ein Junktim bedeutet ja, dass zwei Forderungen, die nicht notwendig miteinander verbunden sind, als Bedingungen miteinander verkoppelt werden. Man akzeptiert nur das eine, wenn zugleich das andere erfüllt wird. Entweder europäische Kontingente oder keine Kontingente – auf dieser Linie bewegt sich die Bundesregierung nun seit November 2015.
Doch erledigt hat sich die Stunde der Wahrheit damit nicht. Geht der EU-Gipfel ohne Begrenzungsbeschluss über die Bühne, werden auch die Menschen, die der Kanzlerin bisher noch einmal Zeit gegeben haben, nun umso mehr darauf pochen, dass die Bundesregierung eine Kontingentzahl für Deutschland bestimmt. Geschieht das nicht, wäre klar, dass die „europäische Lösung“ nur eine Finte Merkels war. Aber auch für die anderen Länder wäre klar, dass im Rahmen der EU kein entschiedenes Handeln in der Migrationskrise organisiert werden kann.
Merkel muss weg – WIR SCHAFFEN DAS!
Quelle: Tichys Einblick
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