Der türkische Präsident hat auf die EU-Politiker offenbar große Wirkung und erpresst die EU ganz augenscheinlich mit den Flüchtlingen. Die EU will Erdogan bezahlen, damit er die Flüchtlinge mit Gewalt an der Ausreise hindert. Diese EU ist wirklich am Ende.
Die Rolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der globalen Politik ist einmalig: Zuerst bombardierte die Türkei völkerrechtswidrig Stellungen die Kurden im Nordirak und in Syrien. Es ist völlig unklar, wen Erdogan bombardieren ließ. Er behauptete, es gehe gegen den IS, räumte aber ein, bei der Gelegenheit auch gleich die PKK zu schwächen.
Die Türkei ist Nato-Land und engster Verbündeter der USA. Ihre Rolle in Syrien ist äußerst dubios. So soll der türkische Geheimdienst der Drahtzeiher hinter dem Sarin-Giftgasangriff gewesen sein, über den die EU bis heute schweigt und sich der Vorgabe der US-Neocons angeschlossen hat, dass Syriens Präsident Assad verantwortlich sein soll.
Nun wendet sich Erdogan der EU zu – und erpresst die EU ganz augenscheinlich mit den Flüchtlingen. Angela Merkel war als Bittstellerin nach Ankara gereist und bot Erdogan eine Milliarde Euro an, wenn er die Flüchtlinge in der Türkei halte. Doch sie musste mit leeren Händen abreisen. Die Türkei will mindestens drei Milliarden – und vor allem Visafreiheit und die beschleunigte Aufnahme in die EU.
Der renommierte deutsche Politikwissenschaftler Professor Herfried Münkler hat dem Schweizer Tagesanzeiger ein interessantes Interview gegeben, in dem er unter anderem darlegt, dass die Türkei absichtlich „Flüchtlinge“ nach Europa schickt, um von der EU Geld und politische Zugeständnisse erpressen zu können.
Was passiert, wenn die Türkei nicht mithilft, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen?
Münkler: Dann wird Deutschland die Grenzen schließen. Ich sage das nicht, weil ich das will, sondern weil ich glaube, dass die Lage sonst politisch nicht mehr beherrschbar sein wird.
Und dann?
Münkler: Dann muss als Nächstes Österreich die Grenzen schließen, weil sich die Flüchtlinge sonst dort stauen. Es wird eine Art Verteidigungslinie Ungarn-Kroatien entstehen. Sie entspricht interessanterweise praktisch der alten österreichischen Militärgrenze, die während dreier Jahrhunderte westliche Christenheit und osmanischen Islam trennte. An dieser neuen Grenze wird es sehr unschöne Bilder geben, weil die flüchtenden Menschen nur mittels Stacheldraht und Wasserwerfern an der Weiterreise gehindert werden können.
Das Grenzregime wird etwa so aussehen wie jenes, das Europa im Kalten Krieg gehabt hat, mit dem Unterschied, dass die Grenze damals dazu diente, Menschen nicht herauszulassen, statt sie nicht hereinzulassen. Ich glaube, wie ich eingangs sagte, nicht, dass es so weit kommt. Die Türkei ist sehr wohl fähig, wahrscheinlich gegen entsprechende Geldüberweisungen auch willig, den Zustrom einzuschränken. Man sieht das in diesen Wochen ja bereits. So wie sie fähig war, zuvor den Hahn aufzudrehen und die Balkanroute zu öffnen.
Steckte darin ein Kalkül?
Münkler: Davon würde ich ausgehen. Die türkische Politik wusste genau, dass sie mit diesem Hebel Europa in große und grösste Schwingungen versetzen kann. Schwingungen, von denen sie dann politisch und finanziell profitieren würde.
Zu einer ähnlichen Analyse kam Ende Oktober auch die CSU-Parteizeitung „Bayernkurier“, die schrieb, dass Erdogan die Flüchtlingsströme aus Syrien selber mit verursacht hat. Die FAZ analysierte bereits zu Jahresanfang, dass der türkische Geheimdienst die Schlepperbanden mit Lockangeboten für den Transport in die EU gezielt gewähren lasse und ermutige.
Erdogan spricht seit Jahren ganz offen davon, „den Islam siegreich in den Westen zu führen.“ Die Türkei unter Erdogan ist in keinster Weise ein Bündnispartner, sondern als Feindstaat einzustufen.
Quelle: Politically incorrect
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