„Positive Schätzung“: Asylpolitik wird Deutschland 900 Milliarden Euro kosten

Kommen jetzt auch noch Steuererhöhungen auf uns zu? Mit ihren irrationalen Äußerungen wurde Merkel zur Urheberin der Flüchtlingskrise. Unbelehrbar, unfähig, Fehler einzusehen, abwartend, wie die Stimmung in der Bevölkerung sich entwickelt, um das Fähnlein dann in den Wind zu hängen. Dabei bricht sie einfaches und Verfassungsrecht, verletzt die Grundregeln unseres Rechtsstaates. Die Migrationskrise wird weiter eskalieren. An den Grenzen der europäischen Staaten und im Inland. Angela Merkel ist das Gesicht dieser Krise. Den Mut zur Kurskorrektur hat sie nicht. Sie fürchtet hässliche Bilder.

Aber auch wenn man weiß, dass die Flüchtlingskrise aus dem Ruder läuft – das ändert nichts an der jetzigen Situation: Neben den logistischen Überforderungen und die absehbaren sozialen, kulturellen und religiösen Verwerfungen treten enorme finanzielle Herausforderungen, die nicht mehr im Rahmen des Möglichen liegen. Die Folge werden, entgegen Merkels Aussagen, Steuererhöhungen sein.

Düstere Aussichten für Deutschland: Der Wirtschafts- und Finanzökonom Bernd Raffelhüschen rechnet die Kosten der Migrationskrise von jährlich optimistischen 17 Milliarden auf ihre Folgekosten hoch und kommt auf erschreckende Zahlen. Er fordert die Politik zum Mut zum Zurückschicken von Flüchtlingen auf.

Allein die Zuwanderung an sich kostet Deutschland 17 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Berechnungen gehen auf den Ökonom Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationsverträge für die Stiftung Marktwirtschaft zurück. Doch die direkten Kosten wären ja nicht alles. So wie beim Hauskauf auf Kredit noch Zins und Zinseszins, Reparaturen, Steuern, Versicherungen und so weiter anfallen, ist auch der Kostenfaktor Migration ein weites und breites Feld.

900 Milliarden bei „unrealistisch positivem Szenario“

Raffelhüschen berechnete nach der Barwertmethode sämtliche Ausgaben und Sozialversicherungen über die Lebenszeit eines Asylbewerbers. Dabei ging der Ökonom vom Idealmodell aus, nämlich einer gelungenen Integration in den Arbeitsmarkt innerhalb von sechs Jahren.

Selbst in diesem „unrealistisch positven Szenario“, nämlich wenn alles einigermaßen gut laufen würde, die Flüchtlingszahlen ab nächstem Jahr sinken würden und eine tatsächliche Arbeitsmarktintegration nach sechs Jahren hergestellt werden könnte, müssten bereits jetzt 900 Milliarden Euro oder ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistungen für die Kosten der Migrationskrise zurückgestellt werden. Dies meldete heute die „Welt“.

Seine Direktzahlen liegen sogar etwas unter denen seiner Kollegen Hans-Werner Sinn, prominenter Regierungskritiker und ehemaliger Präsident des Münchner Ifo-Institut (21 Milliarden Euro allein für 2015) und Clemens Fuest (ehemals Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW: „20 – 30 Milliarden/Jahr“) und neuer Ifo-Chef ihre Analysen zur Lage veröffentlicht hätten. Doch geht Raffelhüschen tiefer auf die Folgekosten ein und das werde richtig teuer. Die Berechnungen beruhen hauptsächlich auf den Erfahrungen mit früheren Einwanderergenerationen, so die „Welt“. Dabei sei in der Regel eine geringere Bildung als bei den Bundesbürgern gegeben, was auch geringere Steuereinnahmen bedeute. Allerdings würden diese Personen auch mehr aus den Gemeinschaftskassen haben wollen.

Ökonom fordert: Mut zu diskriminieren und auszuwählen

Deutschland benötige ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz mit entsprechenden Qualifikationsanforderungen, so wie es auch andere Staaten machen würden.

„Wir brauchen Leute, das ist klar. Aber wir brauchen Leute, die wir brauchen“, wird der Wirtschaftsspezialist in der „Welt“ weiter zitiert. Seiner Ansicht nach müsse man den Mut haben, zu diskriminieren, also auszuwählen. Dabei solle man den Kopf einschalten und dieses „blöde Bauchgefühl von den Glatzen im Osten und den Naivlingen im Westen abschalten“, so Raffelhüschen.

Der Wirtschaftsfachmann Raffelhüschen ist Professor für Finanzwirtschaft an der Uni Freiburg und Aufsichtsratsmitglied der ERGO-Versicherungsgruppe, sowie der Volksbank Freiburg. Er übt beratende Tätigkeiten u.a. im Generaldirektorat für Wirtschaft und Finanzen in der Europäischen Kommission in Brüssel, dem norwegischen Finanzministerium, dem dänischen Wirtschaftsministerium, dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft und dem Sozialministerium Baden-Württemberg aus.

Langfristige Lösung noch möglich: Jetzt zurückschicken

Aus seiner Sicht müsste Deutschland, wenn es wenigstens auf lange Sicht die Flüchtlingsproblematik in den Griff bekommen wolle, schon jetzt Flüchtlinge zurückschicken. Dabei hofft der Ökonom darauf, dass die Leute es irgendwann verstehen würden und nicht mehr kämen. Füt diejenigen, die dennoch kommen und auch bleiben dürften, müsste eine rasche Integration der zweiten Generation erfolgen, sprich, den Kindern so schnell wie möglich vernünftige Ausbildungen zu ermöglichen. Wenn dies nicht gelänge, wären die Kosten für den Steuerzahler noch höher zu beziffern, schreibt „Unzensuriert.at“.

Nach Raffelhüschens Berechnungen gehe es auch ohne die Migrationskrise mit Europa bereits bergab: Die Neuverschuldung steige in allen EU-Ländern an und damit auch die Gesamtverschuldung. Lediglich elf Länder könnten die Schuldenkriterien des Maastricht-Vertrags bisher noch einhalten und einen Schuldenstand von weniger als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten. Von den übrigen 17 Ländern seien sechs Länder in den roten Zahlen, sogar ohne die Zinszahlungen für die Staatsverschuldungen mitzurechnen.

Quelle: Epoch Times

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